Abgabe und Übernahme einer Arztpraxis: Unter by Dr. Eckhard Klapp (auth.)

By Dr. Eckhard Klapp (auth.)

Die Abgabe einer Praxis ist für den Arzt, Zahnarzt oder Tierarzt ein wesentlicher Lebenseinschnitt, der sorgfältig bedacht und geplant sein will. Für den jungen Kollegen kann die Übernahme einer Praxis der Idealeinstieg in seine berufliche Zukunft sein. Chancen und Risiken der Praxisübergabe werden aus der Sicht des Abgebers und des Übernehmers ausführlich erörtert. Neben dem Ablauf des Nachbesetzungsverfahrens in gesperrten Gebieten werden auch die Rechtsprechung, z.B. zur Übergabe der Patientenkartei, sowie betriebswirtschaftliche, finanzielle und praktische Probleme berücksichtigt. Die neueste steuerliche und vertragsärztliche Gesetzgebung ist eingearbeitet. Der Autor kommentiert aus einer jahrzehntelangen Erfahrung als Rechtsanwalt und Rechtsberater eines großen ärztlichen Berufsverbandes eingehend den Übergabevertrag sowie die zugehörigen Nebenverträge.

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Viele Zulassungsausschüsse ziehen daher solche und andere Kriterien bei ihrer Auswahlentscheidung mit heran. Im konkreten Fall ist dies zu erfragen. Eine weitere Frage ist die nach der Gewichtung der Auswahlkriterien. Hier schweigt sich das Gesetz aus. Die Meinungen in der Literatur sind geteilt. Während die einen grundsätzlich alle Kriterien gleich gewichten wollen, differenzieren andere Autoren zwischen leistungsbezogenen und statusbezogenen Kriterien. Richtigerweise wird man wohl auch differenzieren müssen zwischen Kriterien, die im Interesse der Bewerber geschaffen wurden und solchen Kriterien, die der Kontinuität der Patientenbetreuung dienen, wobei letztere vorrangig zu berücksichtigen sein dürften.

4 SGG nicht nur die Kosten des eigenen sondern auch diejenigen des gegnerischen Anwalts zu tragen. Allerdings werden sich Zulassungsausschuss und Berufungsausschuss in der Regel nicht anwaltlich vertreten lassen. Häufig werden jedoch weitere Personen, z. B. Mitbewerber, beigeladen. Zur Erstattungsfähigkeit der außergerichtlichen Kosten eines beigeladenen Mitbewerbers siehe LSG Nordrhein-Westfalen, MedR 2004, 460. Das Kostenrisiko kann daher auch hier, wenn Rechtsanwälte eingeschaltet sind, ganz erheblich sein.

Zudem werden zumindest bei großem Altersunterschied die Vorstellungen des Veräußerers und des Erwerbers über Behandlungsmethoden und Praxisführung soweit differieren, dass es hier häufig zu Konflikten kommt. P= _ÉÇ~êÑëòìä~ëëìåÖ== Es ist allgemeine Meinung, dass in vielen Gebieten eine Überversorgung mit Vertragsärzten besteht. Durch die sogenannte angebotsinduzierte Nachfrage führt diese Überversorgung zu einer Aufblähung der Kosten des Gesundheitssystems. Dies ist im wesentlichen unbestritten.

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